Donnerstag, 21. April 2011
Taiwans politische Karten werden im Januar neu gemischt – an einem einzigen Tag. Die Wahlkommission hat beschlossen, die Parlaments- und Präsidentenwahl zusammenzulegen. Neuer Termin ist voraussichtlich der 14. Januar.
Die Präsidentenwahl sollte ursprünglich erst im März stattfinden. Für die Regierungspartei KMT (Chinesische Nationalistische Partei) wird der amtierende Präsident Ma Ying-jeou erneut antreten, die größte Oppositionspartei DPP (Demokratische Fortschrittspartei) lässt demnächst Meinungsumfragen darüber entscheiden, wer als Gegenkandidat ins Rennen geht.
Während der kommenden Legislaturperiode ab 2012 wird die Volksrepublik China, die Taiwan für sich beansprucht, voraussichtlich ihre Bemühungen verstärken, die demokratische Inselrepublik zu kontrollieren. Für den Fall, dass dies mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln nicht gelingt, droht Peking seit jeher mit Krieg.
Erdbeben, Tsunami-Warnungen, Atomkraftwerke direkt an der Küste – das alles gibt es auch ganz in der Nähe von Japan, in Taiwan. Die AKWs könnten jederzeit von einem verheerenden Beben getroffen werden. Trotzdem hält die Regierung an der Atomenergie fest und baut sogar an einem weiteren Kernkraftwerk, das noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Nach der Katastrophe in Japan hofft Taiwans Umweltbewegung nun, dass sie Medien und Bevölkerung wachrütteln kann. Demonstrationen sind geplant.
In Taiwans turbulenter Demokratie wird es 2011 hoch hergehen – das Jahr steht ganz unter dem Vorzeichen des Wahlkampfes. Anfang 2012 bestimmen die Taiwaner zunächst ein neues Parlament, dann ihren Präsidenten.
Engere Verflechtung mit der Volksrepublik China oder lieber vorsichtige Distanz? Lautstarker Protest gegen die Kriegsdrohungen aus Peking oder Vertrauen auf vorsichtige Diplomatie? Ein multikulturelles “Taiwan” in der Vordergrund stellen oder das chinesische Erbe? Bei Wahlen in Taiwan geht es immer um ganz grundlegende Weichenstellungen.
1996 wollte China mit Raketen-Warnschüssen Taiwans erste freie Präsidentenwahl beeinflussen. Die gegenwärtige Regierung hofft darauf, den wackeligen “Status Quo” erhalten zu können. Doch Chinas Einfluss wächst, in der Welt wie in Taiwan. Mit einer Mischung aus militärischen Drohungen und wirtschaftlichen Anreizen wird Peking auch dieses Jahr versuchen, den Wahlausgang in seinem Sinne zu beeinflussen.
Samstag, 30. Oktober 2010
Vom 6. November 2010 bis zum 25. April 2011 findet in Taipeh die International Flora Expo statt, eine Gartenbauausstellung, von der Taiwan sich viele Besucher und mehr internationale Bekanntheit erhofft.
Es gibt nicht nur bunte Blumen zu sehen, auch grüne Technologie spielt eine Rolle: Taipeh will die Gelegenheit nutzen, der Welt seine Errungenschaften im Bereich Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Abfallmanagement zu präsentieren. So wurde der EcoArk-Pavillon komplett aus wiederverwerteten Plastik-Getränkeflaschen konstruiert. Die Entwickler hoffen nun, dass ihr Baustoff auch im regulären Wohnungsbau Verwendung findet.
In den vergangenen 10-15 Jahren hat Taipeh im großen Stil aufgeräumt, Verkehr von den Straßen geholt, Flüsse gesäubert und Parks angelegt. Lebensqualität hat für die Bürger nun einen viel größeren Stellenwert als in der Vergangenheit, und Taipeh könnte als Vorbild für andere asiatische Metropolen dienen.
Am 27.11. finden in Taiwan wichtige Regionalwahlen statt, die als wegweisend für den Präsidentschaftswahlkampf 2012 gelten.
Durch eine Verwaltungsreform wird Taiwans politische Landkarte ein neues Gesicht erhalten. Die Städte Kaohsiung, Taichung und Tainan werden mit den umliegenden Kreisen zusammengelegt und zu “regierungsunmittelbaren Städten” aufgewertet. Diesen Status erhält auch der Kreis Taipei County: Taiwans bevölkerungsreichste Region heißt künftig Xinbei City (新北市). Außerdem finden Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Taipeh statt.
Ein Sieg der Oppositionspartei DPP in ihren Hochburgen Kaohsiung und Tainan gilt als sicher. Sollte die DPP in einer der drei anderen Regionen die pro-chinesische Regierungspartei KMT schlagen, womöglich sogar in der Hauptstadt, wäre das ein deutliches Zeichen für schwindenden Rückhalt der Regierung, und der Wahlkampf 2012 wäre wieder offen. Ein KMT-Sieg in allen drei Regionen würde dagegen als Zeichen gelten, dass Taiwans Bevölkerung den Kurs der Annäherung an die Volksrepublik mehrheitlich unterstützt. Der Wahlausgang wird daher auch vom Ausland aufmerksam beobachtet werden.
