Gespannte Verhandlungen

Kommende Woche, rund um den 22.12., treffen sich Vertreter Taiwans und Chinas zu Verhandlungen in der Stadt Taichung in Zentraltaiwan. Da die Regierungen keine offiziellen Kontakte miteinander haben, laufen die Verhandlungen über Stiftungen, die eigens zu diesem Zweck gegründet wurden. Nachdem China Taiwans Vorgängerregierung diplomatisch kalt gestellt hatte, wurden diese Kontakte nach dem Machtwechsel 2008 wieder aufgenommen.

Es sollen einige Abkommen unterzeichnet werden, die z.B. Fragen der Doppelbesteuerung klären. Wichtiger aber: Es gibt auch Sondierungsgespräche zu einem Wirtschaftsabkommen (Economic Corporation Framework Agreement, ECFA), das nach dem Willen von Taiwans Regierung die Wirtschaften beider Seiten ab 2010 enger verflechten soll.

Taiwans Opposition lehnt so ein (partielles) Freihandelsabkommen vehement ab und warnt vor Arbeitsplatzverlusten und davor, dass China mehr Einfluss über Taiwan erringen könnte. Taiwans Regierung sagt, die Vorteile würden die Nachteile überwiegen.

Mit Spannung wird erwartet, wie Taiwans Behörden mit China-kritischen Demonstranten umgehen werden. Das harte Vorgehen der Polizei beim letzten Treffen in Taipeh vor einem Jahr hatte für viel Kritik gesorgt. Taiwans Opposition plant in Taichung wieder Großdemonstrationen. Ich werde voraussichtlich vor Ort sein und berichten.